Kurze Geschichte der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW)

Zur Gründung im Jahre 2004 stellten wir die Frage:

Warum braucht Wuppertal eine Alternative zu den etablierten Parteien?

  • Weil die beiden großen Fraktionen im Rat nahezu alle wichtigen Entscheidungen über unsere Stadt ohne Öffentlichkeit aushandeln und festlegen. Öffentliche Diskussionen, eine effiziente Bürgerbeteiligung gibt es nicht. Die Meinung der Bürger ist nahezu bedeutungslos.
  • Weil Wuppertal enorme Probleme hat. Die Bevölkerung der Stadt schrumpft dramatisch, ihre Finanznot und die private Armut nehmen zu; Schulen werden geschlossen, Arbeitsplätze gehen verloren.
  • Es fehlen zukunftsfähige Arbeitsplätze. Dynamik und Image der Stadt sind schwach bis ganz schlecht.

An dieser Diagnose hat sich nicht nur nichts geändert, sie hat vielmehr in der Zwischenzeit für die Stadt existentiell verschärft.

  • Der Bevölkerungsrückgang dauert unvermindert an.
  • Noch in 2010 werden die kommunalen Schulden die zwei Mrd. Euro-Marke übersteigen; in 2011 wird Wuppertal die Insolvenz erklären müssen.
  • Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat in Wuppertal einen dramatischen Einbruch bei Steuereinnahmen und Beschäftigung hinterlassen. Allein im Jahr 2009 hat Wuppertal 3.500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren.

Die politische Struktur in Wuppertal hat sich inzwischen grundlegend geändert.

Im Jahre 2005 haben sich CDU und SPD eine ‚Kooperation’ vereinbart, in der sie nur noch einvernehmlich auftreten und handeln. Sie wurde nach der Kommunalwahl 2009 fortgeführt und scheint auf unbestimmte Dauer angelegt. So haben sie die Stellen im Verwaltungsvorstand mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten unter sich aufgeteilt und die Besetzung den jeweiligen Fraktionen übertragen. Mit ihrer erdrückenden Mehrheit betreiben die Kooperationsparteien eine diskussionslose Machtpolitik, die alle anderen Fraktionen, auch die WfW, von der politischen Gestaltung ausschließt. Ratssitzungen bestehen im wesentlichen im Durchwinken der vom Mehrheitskartell eingebrachten Diktate.

Die Bevölkerung verfällt zunehmend in politische Apathie.

Die Wahlbeteiligung erreichte im Jahre 2009 nur noch 45 % (2004: 49 %). CDU und SPD erreichten 2009 zusammen 64 % der abgegebenen Stimmen =  29 % der Wahlberechtigten. Besonders nachteilig ist, dass das eigentlich für die parlamentarische Demokratie bestimmende Prinzip des politischen Wettbewerbs praktisch entfallen ist. So wie auf Landes- und Bundesebene sollte die ‚Große Koalition’ auch auf kommunaler Ebene als unerwünschte Ausnahme eingeschätzt und als Dauerzustand vom Wähler abgelehnt werden.

Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) hat die erste Wahlperiode durchgestanden und in der Kommunalwahl 2009 den Fraktionsstatus behauptet, konnte aber Wahlergebnis von 2004 nicht einstellen. Wir waren nicht nur auf dem politischen Parkett völlig unerfahren und durch die politische Konstellation von jeglicher Mitgestaltung ausgeschlossen. Es erweist sich als schwierig, öffentliche Resonanz zu finden. Wie häufig bei spontanen Neugründungen war unsere Arbeit in den ersten Jahren auch von inneren Konflikten überschattet, die unserem Ansehen in der Öffentlichkeit geschadet haben.

Den Wahlkampf im Jahr 2009 haben wir unter die Kernmotto gestellt: „POLITIKWENDE IM TAL“. In der Tat sehen wir für die Stadt eine Zukunft nur in einer Politik, der es gelingt, den wirtschaftlichen und finanziellen Schrumpfungsprozess aufzuhalten und damit auch die steigenden sozialen Belastungen abzufangen. Bei der gegenwärtigen politischen Mehrheit sehen wir dazu keinerlei Ansätze. Die "Kooperation" setzt die Hoffnung ausschließlich auf finanzielle Rettungsaktionen durch Land und Bund, einerseits durch Übernahme der aufgelaufenen Schulden, zum anderen durch massive zusätzliche Finanzspritzen. Beides erscheint angesichts der Größenordnungen unter den gegebenen Rahmenbedingungen schwer vorstellbar und löst auch nicht das Problem der Steigerung der Wirtschafts- und Steuerkraft.

In den einzelnen Politikbereichen dominieren ebenfalls kurzfristige und an Partikularinteressen ausgerichtete Entscheidungen. Ein ständiger Konfliktpunkt ist die Baupolitik, die zahlreiche Neubauprojekte in die unbebauten, z. Teil landschaftsgeschützten Grünzonen am Stadtrand forciert. Im Gegensatz dazu fehlt es an Initiativen, den Innenstadtbereich als Lebensraum aufzuwerten.

Bei öffentlichen Einrichtungen, Bädern und Theatern werden teure Prestigevorhaben realisiert, die dann mit Schließungen in der Fläche erkauft werden müssen.

Wuppertal investiert mit unerschöpflichem Eifer in den Öffentlichen Personennahverkehr, in die Schwebebahn und jetzt in das Döppersbergprojekt, ohne dass die Qualität sich bessert, jedoch mit der Folge hoher und steigender Defizite.

Bei der verzweifelten Suche nach zusätzlichen Einnahmen greift die Stadt die Stadt zu einer Politik der höchstmöglichen Steigerung der Gebühren und der Einführung von Bagatellsteuern, die bei den Bürgerinnen und Bürgern Verärgerung auslösen und dem äußeren Ansehen der Stadt schaden.

Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) wird sich weiterhin für das Ziel einer Politikwende einsetzen. Durch sachbezogene Arbeit und fundierte Analysen wollen wir weiter Zuspruch und verstärkte Unterstützung bei den Bürgerinnen und Bürgern finden. Wir suchen keine Auseinandersetzungen, gehen ihnen aber auch nicht aus dem Weg, wenn es die Situation erfordert.

Ein derartiger Grundsatzkonflikt betrifft die Umgestaltung des Döppersbergs. Dabei steht außer Frage, dass der Bahnhofsvorplatz in seiner gegenwärtigen desolaten Verfassung das Ansehen Wuppertals nicht steigert. Im Gegensatz zu fast allen anderen Parteien erkennen wir aber in dem jetzt beschlossenen Konzept keine überzeugende Lösung. Ein Kernpunkt unserer Kritik ist die Verlagerung des Busbahnhofes von der Talsohle auf ein Areal neben den Bahngleisen. Hierdurch wird die Streckenführung für die Busse erheblich kompliziert, und für die Fahrgäste entstehen längere Wege. Außerdem bestreiten wir die Priorität dieses aufwendigen Bauwerks in der gegenwärtigen schwierigen Finanzlage. Schließlich sehen wir keine solide Finanzierung des Eigenanteils und hohe Risiken erheblicher Kostensteigerungen, die Wuppertal nicht tragen kann.

Die Kernaufgabe der Kommunalpolitik sieht die WfW, neben dem Ringen um eine stabile finanzielle Basis, darin, eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive für Wuppertal zu entwickeln. Dazu bedarf es einer langfristigen Strategie, in die alle Einzelmaßnahmen eingeordnet werden müssen. Daran mitzuwirken sieht die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) als ihr dringlichstes Anliegen.