WfW-Wahlplattform 2009

Ausgangslage

Vor fünf Jahren haben Wuppertaler Bürger die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) gegründet, weil sie zu der Überzeugung gekommen waren, dass die bestehenden Parteien nicht in der Lage seien, die Geschicke Wuppertals zum Positiven zu wenden. Unsere Wähler hatten uns zugetraut, die Politik der etablierten Parteien in eine neue Richtung lenken zu können.

Diese Hoffnungen haben sich leider nicht erfüllt, denn CDU und SPD haben sich zu einer „Kooperation der Wahlverlierer“ gefunden und die anderen politischen Kräfte von einer Mitwirkung praktisch ausgeschlossen.

Das Ergebnis ist ein Rückschritt in vielen Bereichen. Um die wichtigsten Punkte zu nennen:

Wäre das jetzt vom Regierungspräsidenten angeordnete Sparprogramm von 40 Mio. Euro bereits im Jahre 2004 konsequent umgesetzt worden, hätte es, unterstützt durch den Konjunkturaufschwung, eine Chance gegeben, die Finanzlage der Stadt zu stabilisieren und den Schuldenanstieg zu bremsen!

Jetzt aber hat Wuppertal fiskalisch den Boden unter den Füßen verloren. Ende dieses Jahres werden die Schulden 1,7 Mrd. Euro übersteigen. Allein in diesem Jahr wird ein Haushalts-defizit von 160 Mio. Euro erwartet. In der nächsten Wahlperiode wird das städtische Vermögen aufgezehrt sein.

Privatwirtschaftlich entspricht dieser Zustand einer Insolvenz. Der Regierungspräsident hat bereits für diesen Fall einen „weitreichenden Verlust an Handlungsfähigkeit der Stadt“ angekündigt. Aus eigener Kraft kann Wuppertal den Eintritt der Überschuldung nicht abwenden. Hierzu bedürfte es massiver finanzieller Unterstützung von Land und Bund. Hierfür fehlen allerdings sowohl der politische Wille wie die rechtlichen Grundlagen.

Unser Wahlprogramm versucht, dieser Ausgangslage Rechnung zu tragen.

I. Haushaltspolitik

Kurzfristige Maßnahmen: Alle Möglichkeiten, Ausgaben zu senken, müssen konsequent ausgeschöpft werden. Dabei müssen auch überkommene Standards infrage gestellt und Aufgaben überprüft werden.

1. Der Bericht des Gemeindeprüfungsamtes enthält zahlreiche unbequeme Feststellungen. In verschiedenen Bereichen hat Wuppertal die höchsten Ausgaben pro Kopf in NRW, z. B. bei den Kosten der politischen Steuerung. Bereits zu dieser Wahl hätte die Zahl der Stadtverordneten und Bezirksvertreter reduziert werden können. Es kam jedoch lediglich zu einer Abstrafung der kleinen Fraktionen bei den Fraktionszuwendungen. Wir fordern eine spürbare Kürzung auch bei den großen Fraktionen.

2. Anwendung neuer Verfahren: z. B. Benchmarking, d. h. die Ausrichtung kommunaler Leistungen am jeweils Besten, interkommunale Vergleiche, Beteiligung an Pilotverfahren etc.

3. Reorganisation der Verwaltung: Die gegenwärtige Verwaltungsstruktur muss im Hinblick auf die neue Haushaltsgliederung überprüft werden, um Kosten und Leistungen nach Verwaltungsbereichen persönlich verantwortbar zu machen.

4. Angesichts der Haushaltslage ist ein Personalabbau unvermeidlich. Dabei müssen Zielgrößen vorgegeben werden, z. B. eine Bindung der Personalausstattung an die Bevöl-kerungsentwicklung. Es fehlen aber aussagefähige Statistiken zur Personalentwicklung.

Beamtenstellen sollten ausschließlich auf hoheitliche Aufgaben beschränkt werden. Allein die Pensionsverpflichtungen der Beamten betragen 553 Mio. Euro, mit steigender Tendenz. Das ist eine enorme Vorbelastung für die zukünftigen Haushalte.

5. In der Einstellungspolitik müssen strenge Qualifikationsmaßstäbe durchgesetzt werden. Einstellungen müssen ohne Rücksicht auf Parteibuch nach dem Prinzip der Bestenauslese erfolgen. Die Besetzung der Dezernentenstellen durch die Fraktionen ist nicht mehr zeitgemäß und muss abgeschafft werden.

Zurzeit ist die Personalpolitik unterhalb der Dezernentenebene eine rein interne Verwaltungsangelegenheit. Wir fordern wieder eine Kontrolle der Einstellungen im höheren Dienst durch die Politik.

6. Die regionale Zusammenarbeit ist weiter auszubauen. Bei bestimmten Funktionen bietet sich eine Zusammenfassung an, z. B. bei den Katasterämtern. Gegebenenfalls sind eigenständige Verwaltungseinheiten zu schaffen. Andere Regionen führen beispielhaft vor, dass völlig neue organisatorische Lösungen gefunden werden: Region Hannover, EUREGIO (Aachen).

7. Wuppertal soll auch in Zukunft sozial bleiben, jedoch bedarf die Effizienz der Leistungserbringung ständiger Überprüfung. Jedenfalls hatte sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit in der Vergangenheit nicht in einer Ausgabenverringerung nieder-geschlagen. Im Gegenteil die Sozialausgaben in Wuppertal steigen stetig an. Den Ursachen der steigenden Sozialausgaben ist durch externe Untersuchungen nachzugehen. Erfahrungsgemäß kann jahrzehntelange Verfahrenspraxis Betriebsblindheit entstehen lassen, die intern nicht aufzudecken ist.

Langfristige Maßnahmen müssen darauf gerichtet sein, neue Einnahmepotentiale zu erschließen. Dies ist nur mit aktiver Standort- und Stadtentwicklungspolitik zu erreichen.

II. Standortpolitik

Die Darstellung, dass Wuppertal eine Phase des Strukturumbruchs durchlaufe, trifft den Sachverhalt nicht. Die Stadt befindet sich seit Jahrzehnten in einem demographischen und wirtschaftlichen Schrumpfungsprozess, der lediglich durch Sondereinflüsse unterbrochen wurde (Wiedervereinigung).

Es ist der Politik nicht gelungen, zukunftssichere Arbeitsplätze, insbesondere im Dienstleistungsbereich und in wissensbasierten Branchen, im erforderlichen Umfang anzusiedeln. Ob diese Trends noch gestoppt oder gar umgekehrt werden können, lässt sich nicht vorhersagen. Erforderlich ist in jedem Fall ein entschiedener politischer Wille.

Folgende Aspekte halten wir für wichtig:

1. Bisher ist über die demografische Entwicklung in Wuppertal nur in Gemeinplätzen geredet worden. Die Politik muss sich entscheiden, ob sie eine dauerhafte Schrumpfung akzeptiert oder eine Stabilisierung der Einwohnerzahl anstrebt. Im letzteren Fall wäre es erforderlich, finanzielle Ressourcen in erheblichem Umfang für Strukturpolitik zu mobilisieren. Bisher wurden die Finanzmittel jedoch weitgehend konsumtiv verwendet. Auch bei den Investitionen ist ein Arbeitsplätze schaffender Struktureffekt nicht erkennbar (z. B. Schwebebahn, Döppersberg, Regionale).

2. Es fehlt eine verantwortliche Zuständigkeit für die Standortpolitik auf der Ebene des Verwaltungsvorstandes. Die Anbindung der verschiedenen Einrichtungen an das Büro des Oberbürgermeisters ersetzt nicht deren professionelle Steuerung. Hierfür muss eine politisch verantwortliche und fachlich kompetente Instanz gebildet werden.

3. Statt einer Standortpolitik aus einem Guss ist eine organisatorische Vielfalt entstanden, an der insbesondere folgende Einrichtungen unterschiedlicher Rechtsformen und Betei-ligungsverhältnisse mitwirken:

Die WfW fordert ein Organisationsgutachten zur Konzentration und Effizienzsteigerung der Standortpolitik. Kommunale und regionale Aktivitäten müssen klar spezifiziert werden; die künftige Einrichtung muss fachlich in der Lage sein, Entwicklungskonzepte auszuarbeiten und praktisch umzusetzen.

Als einen schweren Fehler sehen wir die geradezu kategorische Ablehnung professioneller externer Beratung an. Damit hätten z. B. die Chancen des laufenden Regional-förderungsprogramms der Landesregierung wesentlich wirkungsvoller für die Strukturpolitik Wuppertals genutzt werden können. Der kommunalpolitische Eigensinn kommt Wuppertal teuer zu stehen.

III. Stadtentwicklung

Die demografische Entwicklung muss in die Stadtplanung systematisch einbezogen werden. Die Auswirkungen müssen langfristig vorausgeschätzt und bis auf Stadtteilebene untersucht und planerisch umgesetzt werden. Die damit verbundenen Probleme der Überalterung und der Sozialstruktur müssen berücksichtigt werden. Wir stellen die Einsetzung eines/r Demographiebeauftragten, nach dem Vorbild anderer Städte zur Diskussion.

Wir fordern einen Masterplan zur künftigen Stadtstruktur nach dem Vorbild z. B. von Köln, Duisburg oder Dortmund. Dies betrifft insbesondere die jahrzehntelang vernachlässigte „Talachse“.

Einen Bedarf zur Zersiedelung weiterer Grünflächen am Stadtrand erkennen wir nicht. Im Gegenteil sollten Projekte und Planungen zum Wohnen in innerstädtischen Arealen konzentriert vorangetrieben werden.

Die Bildung von Immobilien- und Standortgemeinschaften (Business Improvement Districts), in denen Anwohner, Hauseigentümer und Geschäftsleute gemeinsam ihre Quartiere aufwerten; sollten von der Stadt aktiv unterstützt werden. In Bochum und Hamburg ist dies erfolgreich vorexerziert worden.

Zahlreiche Plätze der Stadt sind unattraktiv und bedürfen dringend der Neukonzeption. Insbesondere der Neumarkt sollte zu einem attraktiven ‚City-Zentrum Elberfeld’ entwickelt werden.

Die ständigen Versuche, die Elberfelder City in alle möglichen Richtungen zu erweitern, müssen beendet werden; überzogene Ausweitungen der Einzelhandelsfläche (z. B. Döppersberg, Ohligsmühle) müssen unterbleiben, um die Attraktivität des Zentrums zu erhalten bzw. wiederherzustellen. In Wuppertal sinkt die Kaufkraft als Folge des Einwohner-rückganges. Dem kann man nicht durch Schaffung von weiterer Einzelhandelsfläche entgegensteuern, sondern nur mit neuen, einkommensstarken Arbeitsplätzen.

Einer besonders sorgfältigen Prüfung bedürfen neue Großprojekte in Außenlagen (z. B. IKEA-Home-Park auf 10 ha Fläche), um Fehlplanungen, wie beim Wicküler-Park zukünftig zu vermeiden.

Die Verheimlichung des Verkaufs des gesamten ehemaligen Truppenübungsplatzes Scharpenacken an das Land NRW, war ein schwerwiegender Vertrauensbruch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Es galt eine Zusage der Stadt, dieses Erholungsgebiet ungeschmälert für die allgemeine Freizeitnutzung zu erhalten. Jetzt steht zu befürchten, dass das Areal vollständig als Ausgleichsfläche für Bauvorhaben des Landes verwendet wird. Wir fordern die Stadt auf, dieses durch planungsrechtliche Maßnahmen zu verhindern.

Für den Parkplatzmangel im Bereich Stadion/Zoo muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Die derzeitigen Provisorien sind unbefriedigend. Sie führen zu nicht tragbaren Belästigungen und Belastungen der Anwohner und zu langen Such- und Wegezeiten für die Besucher.

IV. Die Zukunft des Konzerns ‚Stadt Wuppertal’

Der ständige Preis- und Gebührenanstieg muss eingedämmt werden. Der Verweis auf den Einwohnerrückgang reicht als Begründung nicht aus. Dann hätten kleine Städte die höchsten Gebühren.

Gestaltungsspielräume, z. B. bei der Kapitalverzinsung, müssen im Bürgerinteresse aus-genutzt werden. Rationalisierungsmaßnahmen bei der Müllabfuhr, z. B. Kostenabrechnung nach Gewicht, Einstellung unrentabler Dienste, Kooperationen und Fusionen, z. B. Bildung einer Bergischen Verkehrsgesellschaft, müssen ernsthaft ausgelotet und umgesetzt werden.

Der Einstieg von ELECTRABEL bei den WSW hat sich für die Bürger nicht ausgezahlt. Die Energiepreise Wuppertals gehören heute zu den höchsten in der Republik. Wir fordern die städtischen Mitglieder im Aufsichtsrat der Energie- und Wasser AG auf, sich für moderate Preise einzusetzen.

Andere Städte drängen die Großkonzerne wieder aus den eigenen Unternehmen heraus. Das gilt auch für ELECTRABEL (Mannheim). Wir fordern eine öffentliche Rechenschaftslegung der Stadt über den Nutzen dieses Geschäftes für die Bürger.

Die Sparkasse sollte ihre Gewinne künftig wie alle anderen städtischen Töchter in den städtischen Haushalt abführen.

Im Sinne der Initiative der Landesregierung sind Vorstandsbezüge der stadteigenen Gesellschaften einzeln auszuweisen. Die Vielzahl städtischer Gesellschaften ist zu überprüfen.

V. Kultur

Wuppertal verfügt über kulturelle Einrichtungen, die überregional wirken und Leucht-turmcharakter haben. Dazu gehören das Von der Heydt-Museum, das Sinfonieorchester, das Tanztheater Pina Bausch, sowie der Zoo und das Historische Zentrum. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie beträchtliche Einnahmen erzielen, hohe Spenden einzuwerben und auswärtige Besucher anziehen. Sie müssen gepflegt und auf einem hohen Stand erhalten werden.

Darüber hinaus gibt es andere Einrichtungen, die eine wichtige lokale Bedeutung haben. Hier stellen sich Prioritäts- und Abwägungsfragen, die in öffentlicher Diskussion aus regionaler Perspektive geklärt werden müssen. Das bisherige hemdsärmelige Vorgehen: „Geschlossen wird, was keine Lobby hat: Also das Fuhlrott-Museum!“ lehnen wir ab.

Vor der Renovierung des Schauspielhauses fordern wir ein tragfähiges Nutzungskonzept und Kostenpläne.

Der hohe Standard der gehobenen Breitenkultur, in die nur geringe Zuschüsse fließen, muss erhalten bleiben (z. B. dass REX).

Basisnutzungen öffentlicher Kultureinrichtungen, z. B. des Von der Heydt-Museums oder des Stadtarchivs sollten kostenfrei oder zu niedrigen Preisen möglich sein. Für das Von der Heydt-Museum empfehlen wir einen kostenlosen Wochentag für Ausstellungen aus dem Bestand, um zur kulturellen Auseinandersetzung einzuladen.

Für das Stadtarchiv sollten stadtgeschichtliche Nutzungen weiterhin kostenlos bleiben. Für genealogische Auskünfte kann ein angemessener Preis verlangt werden. Der Gewinn an Identifikation der Einwohner mit der Stadt überwiegt die entgangenen Einnahmen bei weitem.

VI. Bildungspolitik

Die Struktur des Bildungssystems ist Gegenstand der Landespolitik. Damit betrachten wir das derzeitige Schulsystem – dreigliedrig sowie Gesamtschulen – zunächst als gegeben.

Die Hauptschulen sind das schwächste Glied. Sie sollen besonders gefördert werden. Im Regelfall ist Zweizügigkeit anzustreben. Einzügigkeit ist jedoch in Ausnahmefällen zu ermöglichen. Unvermeidbare Schulschließungen sollten langfristig geplant werden und ein räumliches Gleichgewicht anstreben.

Die Universität ist ein wichtiger Standortvorteil für Wuppertal. Die Stadt Wuppertal sollte die Position der Universität auch gegenüber dem Land in jeder möglichen Form unterstützen und deren Bedeutung herausstellen. Die Region als Gegenstand von Forschung und Praxis für die Universität, sollte stärker in den Blick genommen werden. Die Bemühungen, neue Forschungseinrichtungen anzusiedeln, müssen intensiv verstärkt werden.

Zusammen mit den Institutionen, wie z. B. Arge, Verbände, IHK und Freie Träger, müssen Wege gefunden werden, junge Leute mit mangelhaften Abschlüssen zu qualifizieren und für den Beruf fit zu machen. Freie Träger sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, den Kommunalen gleich zu behandeln. Subsidiarität und Leistungsstandards sind zu beachten.

VII. Umweltpolitik

Vordringliche Maßnahmen der Umweltpolitik:

1. Erhaltung des größten Kapitals der Stadt: Die für eine Großstadt einmalige Einbettung in eine naturnahe Wald- und Wiesenlandschaft. Das bedeutet den Erhalt weiträumiger Naturflächen wie z. B. Scharpenacken als Erholungsgebiet für die Bürger – und nicht als Ausgleichsflächen für den Flächenverbrauch des Landes. Im Fall des Scharpenacken muss der Flächennutzungsplan zurückgedreht und sozusagen „renaturiert“ werden.

2. Verzicht auf die weitere Naturzerstörung durch Siedlungs- oder gar Gewerbegebiete, wie z. B. die Kleine Höhe.

3. Schaffung eines durchgehenden Fahrradweges im Tal, mindestens aber die Vollendung des Fahrradweges Barmen-Elberfeld. Hierzu sollte geprüft werden, ob Mittel aus der Finanzierung der Nordbahntrasse ergänzend eingesetzt werden können.

4. Konsequente Energieoptimierung städtischer Bauten, auch im Hinblick auf langfristige Kosteneinsparungen.

5. Beschleunigung des Einsatzes schadstoffarmer Busse der WSW.

6. Forderung an das Land nach Tempo 90 für PKW bzw. 70 für LKW auf der A46 (die ja mitten durch die Umweltzone führt), zur wirkungsvollen Reduzierung der Lärm- und Schadstoffbelastung der Anlieger und aller Wuppertaler Bürger. Dies brächte deutlich mehr als die bisher eingerichteten Umweltzonen.

7. Wiedereinführung einer überarbeiteten Baumschutzsatzung zur Pflege und Ver-besserung des Stadtbildes.

Unsere Kernpunkte:

Die Stadt muss sich endgültig von ihrer bisherigen kleinteiligen Politik der Reaktion auf einzelne Probleme und Situationen lösen. Die Absage des neuen Dezernenten für Stadtentwicklung an einen städtebaulichen Masterplan hat uns sehr befremdet. Wir vertreten diese Forderung weiterhin mit großem Nachdruck.

Auch die Modernisierung der Wirtschaftsstruktur bedarf zwingend einer konkreten langfristigen Strategie. Es reicht nicht, jährlich mit einigen Grundstückangeboten zur EXPO München zu fahren.

Wenn die Stadt und die bestehenden Institutionen nicht in der Lage sind, derartige Konzeptionen zu entwerfen, müssen externe Beratungsunternehmen beauftragt werden. Dies darf nicht politischen oder personellen Eitelkeiten scheitern: Andere Städte haben dies mit Erfolg vorexerziert!

Das Döppersbergprojekt ist nicht der große Wurf, für den es ausgegeben wird. Insbesondere die Verkehrsplanung und die Verlagerung des Busbahnhofes verschlechtern die Verkehrsbedingungen und den ÖPNV, anstatt sie zu verbessern. Außerdem erfordern die aktuelle verschärfte Haushaltskrise der Stadt und auch die globale Finanzkrise eine Neubewertung des Vorhabens.

Die vorgesehenen 30 Mio. Euro Eigenmittel sollten für dringendere Zwecke eingesetzt werden. Im Übrigen ist mit erheblichen Kostensteigerungen zu rechnen, für die es keine Finanzierung gibt. und auf die Stadt zurückfallen werden. Die Verdoppelung der Kosten des Schwebebahnneubaus sollte zur Warnung dienen.

Bis zum Vorliegen einer überzeugenden Planung sollte man sich mit einer gestalterischen Überarbeitung begnügen. Das gilt auch für den ‚Tunnel’. Unabhängig davon fordern wir von der Bahn und dem Land eine Generalsanierung des Haupt-bahnhofes.

Im Rat der Stadt müssen die Bürger stärker Gehör finden. Vorgänge wie die Missachtung des Bürgerbegehrens zur Cronenberger Hauptschule durch die Fraktionen der CDU und SPD dürfen sich nicht wiederholen. Im Gegenteil: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollten aktiv in die Kommunalpolitik einbezogen werden.

Die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der Kommunalpolitik würde sich erheblich verbessern, wenn die bedeutenden Projekte und Vorgänge einer öffentlichen Diskussion und Urteilsbildung ausgesetzt würden.

Stattdessen werden die Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen und vom Rat angeordnet. Dafür gibt es viele Beispiele: die Beteiligung von ELECTRABEL an den Stadtwerken, die Behandlung der Cross-Border-Geschäfte, der Umbau des Döppersberg, die IKEA-Ansiedlung, die Zukunft des Freizeitgeländes Scharpenacken etc. etc.

Hier hat die „Große Kooperation“ mit ihrem hermetischen Politikstil großen Schaden angerichtet. Als positives Beispiel für mehr Bürgernähe, erinnern wir an die öffentlichen Sprechstunden des Oberbürgermeisters in früheren Jahren.

Beschlossen auf einer Mitgliederversammlung

der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW)

am 14. April 2009