Wählergemeinschaft für Wuppertal

Vereinssatzung

§ 1 Name

Der Verein führt den Namen „Wählergemeinschaft für Wuppertal“, abgekürzt WfW. Er hat seinen Sitz in Wuppertal. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Verein ist eine Wählergemeinschaft im Sinne des § 34 g EStG.

§ 2 Zweck

(1) Zweck des Vereins ist die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung mittels Teilnahme an den Kommunalwahlen durch eigene Wahlvorschläge, insbesondere die Unterstützung der gleichnamigen Wählergruppe bei den Kommunalwahlen und zwischen den Kommunalwahlen in Wuppertal.

(2) Oberste Ziele des Vereins sind die umfassende Aufklärung der Bürger über die anstehenden stadtpolitischen Themen ohne parteipolitische oder ideologische Bindung, die Herbeiführung eines Höchstmaßes an Bürgerbeteiligung auf allen stadtpolitischen Ebenen und die ausschließliche Orientierung der Stadtpolitik an Sachlichkeit, Sparsamkeit und politischer Sauberkeit auf der Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede in Wuppertal für die Kommunalwahl wahlberechtigte natürliche geschäftsfähige Person werden, die sich mit den Vereinszwecken glaubhaft identifiziert. Mitglied kann nicht werden, wer Mitglied einer anderen in Wuppertal tätigen Wählergemeinschaft ist, oder wer einer politischen Partei angehört, wenn er in der Partei ein Amt bekleidet oder für sie ein Mandat ausübt.

(2) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein an den Vorstand des Vereins zu richtender Aufnahmeantrag, in dem sich der Antragsteller zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Ein Mitglied kann jederzeit seinen Austritt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand erklären. Als Austritt gilt, wenn zwei Jahresbeiträge trotz einmaliger Mahnung nicht gezahlt worden sind. Die Ausschließung ist zulässig, wenn das Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung.

(4) Ein Mitglied hat nach Beendigung seiner Mitgliedschaft keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen in Gänze oder in Teilen.

§ 4 Mitgliedsbeiträge

(1) Der Jahresbeitrag (zur Zeit: 30€/Jahr) wird von der Mitgliederversammlung beschlossen und ist bis zum 28. Februar eines jeden Jahres fällig und zahlbar. Die Zahlung höherer Beiträge oder Spenden ist erwünscht.

(2) Die Aufrechnung gegen den Jahresbeitrag ist unzulässig.

§ 5 Vorstand und Beirat

(1) Die laufenden Geschäfte des Vereins werden vom Vorstand geführt.

Vorstand und Beirat bestehen aus:

a) dem Vorsitzenden,

b) dem stellvertretenden Vorsitzenden,

c) dem Schatzmeister,

d) dem Schriftführer,

e) dem stellvertretenden Schriftführer und

f) bis zu sechs Beisitzern. Vertreten wird der Verein vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und einem weiteren Vorstandsmitglied.

(2) Die Vorstandsmitglieder werden in einer ordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer eines Jahres gewählt. Jedes Mitglied kann fordern, dass die Wahl in geheimer Abstimmung erfolgt.

(3) Der Vorstand kann Verpflichtungen für den Verein nur in der Weise begründen, dass die Haftung der Mitglieder auf das Vereinsvermögen beschränkt ist. In allen namens des Vereins abzuschließenden Verträgen soll die Bestimmung aufgenommen werden, dass die Vereinsmitglieder nur mit dem Vereinsvermögen haften.

(4) Die Arbeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Nur nachgewiesene und unvermeidbare sächliche Auslagen werden aus dem Vereinsvermögen erstattet.

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist jährlich mindestens einmal abzuhalten. Dazu ist durch den Vorsitzenden schriftlich einzuladen. Die Einladung soll mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung den Mitgliedern zugehen. Die Einladung kann per e-mail oder per Fax erfolgen, wenn das Mitglied diese Anschriften dem Vorstand schriftlich mitgeteilt hat.

(2) Über die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und ein weiteres Vorstandsmitglied unterzeichnen.

§ 7 Auflösung

Bei einer Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an eine gemeinnützige Einrichtung.

§ 8 Sonstiges

Sollten einzelne Regelungen fehlen, sollen die jeweils gültigen Vorschriften des bürgerlichen Rechts über den rechtsfähigen Verein entsprechend gelten.

Wuppertal, den 11. Mai 2004