Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde der Wählergemeinschaft für Wuppertal,

inzwischen haben wir bereits die Hälfte der Wahlperiode durchschritten. Es würde den Rahmen dieses Briefes sprengen, die Themen des politischen Geschäfts hier im Einzelnen abzuhandeln. Darüber unterrichtet unter anderem auch unsere laufende Pressearbeit.

Insgesamt hat sich in der Wuppertaler Kommunalpolitik ein seltsamer Schwebezustand eingependelt, der die Konturen der tatsächlichen Entwicklung der Stadt in einen diffusen Nebel einhüllt, aber auch wenig Spielraum für die eigene Profilierung bietet.

1. Für einige große Projekte wie den Umbau des Döppersberg und der Nordbahntrasse sind die politischen Entscheidungen gefallen. Das öffentliche Interesse beschränkt sich jetzt vor allem auf die praktische Durchführung. Das Gleiche gilt für den Bau der Schwebebahn.

2. Das trotz andauernder Unruhe in der CDU stabile Mehrheitskartell der beiden größeren Parteien legt sich wie ein Mehltau über die öffentliche Diskussion. Alle Vorhaben kommen als informationslose dürre Beschlussvorlagen in letzter Minute auf den Tisch des Rates und werden ratz-fatz entschieden. Die Ratsmitglieder müssen sich vielfach aus der Presse

informieren. Unlängst wurde unserem Vertreter im Finanzausschuss kurzerhand – vermutlich rechtswidrig – mit einem Antrag auf Schluss der Debatte das Wort vorenthalten. Wir müssen uns mit zeitraubenden Rechtsfragen beschäftigen. Die kleinen Fraktionen haben auf diese Strategie bis jetzt keine Antwort gefunden.

3. Ein Geniestreich ist der neuen Landesregierung beim Umgang mit den hoch verschuldeten Städten gelungen. Statt mit ihnen um einzelne Ausgabeposten und um jede Wiederbesetzung freiwerdender Stellen zu feilschen, hat sie ein Reglement von Zuckerbrot und Peitsche beschlossen. Einerseits hat sie den Kommunen mit einem ‚Stabilitätspakt’ den Haushaltsausgleich im Jahr 2021 gesetzlich vorgeschrieben, andererseits hat sie ihnen Haushaltszuschüsse für die Übergangszeit zugesagt. So bekommt Wuppertal bis 2016 jährlich 72 Mio. Euro, und ab dann abnehmende Beträge.

Unsere zentrale Forderung ist damit zur Pflichtaufgabe der Verwaltung erhoben worden. Zugleich ist ein Wunder geschehen: Die Politik hat sich das Spardiktat voll zu eigen gemacht und mit ‚Blut, Schweiß und Tränen’- Parolen zu einer heroischen Bewährungsprobe hoch stilisiert. Schon träumen die Schwadroneure von einem Schuldenabbau. Haushaltskonsolidierung geht also doch, aber nur mit Daumenschrauben.

4. Die anhaltend gute Wirtschaftslage hat auch in Wuppertal zu steigender Beschäftigung und zu höheren Steuereinnahmen geführt. Damit werden die weiterhin ungelösten Strukturprobleme und die Schrumpfungsprozesse vorerst überdeckt, und es wird eine optimistische Grundstimmung erzeugt. Wenn die Konjunktur einbricht, was befürchtet werden muss, werden sie umso deutlicher hervortreten.

Auf diese Gesamtlage antworten wir im Rahmen unserer begrenzten Kräfte damit, dass wir verstärkt konkrete, häufig stadtteilbezogene Konflikte aufgreifen, den unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung geben und ihnen öffentliches Gehör verschaffen. Beispiele dafür sind Aktionen im Zusammenhang mit der Bebauung Rädchen, mit Bauplänen der Stadt in der Hindenburgstraße oder mit Anwohnerproblemen der Cronenberger Straße. Die Arbeit überschneidet sich dann häufig mit Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen, deren Mitglieder im kommenden Jahr stärker unterstützt werden sollen. Diese Aktionen haben ein sehr positives Echo und führen uns zahlreiche Unterstützer zu.

Schon bei der Wahl 2009 war bekannt, dass Dr. Kroll erkrankt war. Die Fraktion hat mit hohem Respekt gewürdigt, dass er dennoch den Fraktionsvorsitz übernommen hat, für den er angetreten war. Er hat diese Aufgabe dannauch mit Tatkraft und unerschütterlich ausgeübt, bis ihn zur Mitte dieses Jahres die Kräfte verließen. Er ist am 10. September verstorben. Die Beisetzung fand unter großer Beteiligung auch der Politik statt: Es kennzeichnet seine hohe Anerkennung, dass alle Fraktionsvorsitzenden und in Vertretung des Oberbürgermeisters Frau Kaut sowie von der Presse Herr Maus daran teilnahmen.

Für uns ist der Tod Dr. Krolls ein schwerer Verlust. Dr. Kroll war seit 2004 Mitglied der WfW; er hat an ihrer Entwicklung gestaltend mitgewirkt und sich in kritischen Situation der Verantwortung nicht entzogen. Nach Überzeugung der Fraktion würde es die WfW seit langem nicht mehr geben, wenn er nicht in den kritischen Monaten nach der Wahl 2004 entschlossen den Vereinsvorsitz übernommen hätte, den er bis 2009 innehatte. Auch weitere Todesfälle haben wir zu beklagen. Herr Josch ist plötzlich verstorben, Frau Berg ist einer langen Krankheit erlegen. Wir werden den Verstorbenen ein dauerhaftes Andenken bewahren.

Nach anfänglichem Zögern hat sich Dr. Wiese entschlossen, die Nachfolge für Dr. Kroll in der Fraktion anzutreten. Die verbliebenen Fraktionsmitglieder haben dies sehr begrüßt, und sie freuen sich über die dadurch wieder gewonnene tatkräftige Verstärkung. Die Fraktion dankt Frau Pitamitz als ruhendem Pol der Geschäftsstelle in einer häufig wechselnden Personalbesetzung für ihre unermüdliche Unterstützung der Arbeit.

Nach dem unbefriedigenden Wahlergebnis von 2009, das wir auch selbstkritisch zur Kenntnis nehmen mussten, hat sich die neue Fraktion bemüht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf ein gutes Erscheinungsbild hinzuarbeiten und die allgemeine Wahrnehmung der WfW zu verbessern. Wie immer man das  beurteilt, große und sichtbare Pannen hat es in dieser Wahlperiode jedenfalls nicht gegeben. Die WfW braucht sich heute in der Öffentlichkeit nicht zu verstecken.

Wenn wir den Blick auf die Zukunft richten, so können wir vor der zunehmenden Überalterung unserer aktiven Mitglieder nicht die Augen verschließen. Leider gelingt es kaum, neue Anhänger zu gewinnen. Es wird zu einer Existenzfrage werden, ob ein Generationswechsel eingeleitet werden kann. Die Nagelprobe wird sich im kommenden Jahr bei der Wahl eines neuen Vorstandes stellen. Die derzeitige Personalunion von Fraktionsvorsitz und Vereinsvorsitz ist nicht auf Dauer tragbar. Wir appellieren an alle Mitglieder und Sympathisanten, über ein verstärktes Engagement nachzudenken.

Die politische Arbeit ist kein Zuckerschlecken, und man wird auch nicht reich dabei. Aber wir haben – vielleicht erstmals – einen Zustand hoher innerer Geschlossenheit erreicht, und die gute Zusammenarbeit gibt auch Befriedigung und stärkt die Motivation. Einmal ins kalte Wasser zu springen, ist eine Möglichkeit, seine Fähigkeiten zu erweitern und eine Lebenserfahrung, die bereichert. Es sollte unser aller Anliegen sein, die WfW in eine weitere Wahlperiode zu tragen.

Anzukündigen ist, dass Anfang 2012 die Jahreshauptversammlung des Vereins stattfinden wird, auf der wichtige Weichen gestellt werden müssen. Dazu erfolgt natürlich noch eine gesonderte Einladung.

Damit verabschieden sich Fraktion und Vorstand für dieses Jahr. Wir wünschen Ihnen ein erfolgreiches Jahr 2012, für Ihr persönliches Leben Gesundheit und Zufriedenheit sowie uns allen eine gedeihliche Entwicklung unseres Gemeinwesens auf allen staatlichen Ebenen.

Fraktion und Verein der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW)

Heribert Stenzel (Fraktions- und Vereinsvorsitzender)